Rechtsprechung
| BPatG, 01.04.2003 - 15 W (pat) 3/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 01.04.2003 - 15 W (pat) 3/03
Mit dem Patentanspruch 1 fallen die Patentansprüche 2 und 3, da über den Antrag nur im Ganzen entschieden werden kann (BGH "Elektrisches Speicherheizgerät" GRUR 1997, 120).